Der neue Glücksspielstaatsvertrag nimmt Gestalt an

Im März 2019 hatten sich die deutschen Ministerpräsidenten in ihrer Konferenz darauf verständigt, einen neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag zu schaffen. Dieser soll den bestehenden Vertrag im Jahr 2021 ablösen und endlich für alle Formen des Glückspiels Rechtssicherheit herstellen. Nun soll bis zum Oktober ein Entwurf auf dem Tisch liegen.

Glücksspielstaatsvertrag nimmt Gestalt an

Ziehen diesmal alle an einem Strang?

Die Zeit läuft. Schließlich gilt es nun, nach der grundsätzlichen Einigung der Bundesländer, die Details des neuen, dritten Glücksspielstaatsvertrages auszuarbeiten. Die im März erzielte Einigung hatte zu einer Übergangslösung geführt, die Ende des Jahres 2020 auslaufen wird. Doch bei allen Fortschritten, die seit März in den Gesprächen erzielt wurden, hängt der neue Vertrag derzeit offenbar an zwei Punkten.

Die Länder sind sich noch nicht darüber einig, ob es zukünftig eine zentrale Aufsichtsbehörde geben und wie man im Gesetz mit dem Bereich Online-Casino umgehen soll. Einig sind sich alle Beteiligten darüber, dass eine Neuregelung, bei der das Online-Glücksspiel ausgeklammert wird, keinen Sinn machen würde. Schließlich war Deutschland schon in der Vergangenheit immer wieder ein gesetzlicher Flickenteppich.

Bereits im Jahr 2012 preschte Schleswig-Holstein vor und vergab zahlreiche Lizenzen an private Unternehmen. Branchengrößen wie PokerStars Casino durften danach ihre Leistungen ganz offiziell anbieten, allerdings zeitlich befristet auf fünf Jahre.

Doch die Freude der privaten Anbieter, die eine Lizenz von Schleswig-Holstein zugeteilt bekamen, dauerte nur kurz. Nach einem Regierungswechsel schloss sich das nördlichste Bundesland Deutschlands wieder dem restriktiven Kurs der anderen Länder an und beendete das kurze Experiment einer Liberalisierung und Regulierung.

Damit waren die Probleme aber noch lange nicht vom Tisch. Weitere Versionen des Glücksspielstaatsvertrages fanden nicht das Wohlwollen einzelner Bundesländer und so blieb die Vereinbarung bis heute ein Stückwerk. Dies vor allem, weil wesentliche Teile, wie Online Poker, oder die Vergabe von Lizenzen an private Anbieter, nach wie vor fehlen.

Jeder entscheidet selbst?

Nun soll alles anders werden. So erklärte der Verhandlungsführer, der Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Staatssekretär Nathanael Liminski, dass der geplante Entwurf im Zuge der Jahrestagung der Chefs der Staatskanzleien diskutiert werden soll, um eine gemeinsame Lösung zu finden, mit der alle Bundesländer leben können. Die letzte Konferenz im Mai dieses Jahres habe bereits gezeigt, dass es in einigen wichtigen Teilbereichen ein hohes Potential für eine Einigung gäbe.

Zu diesen Bereichen zählen unter anderem die Frage einer Sperrdatei, das Thema Sportwetten und der gewünschte Erhalt des Lottomonopols in Deutschland. Beim Thema Online-Casinos wurde bisher noch keine Einigung erzielt. Liminski zeigte sich allerdings davon überzeugt, dass das Thema aus dem neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag nicht ausgeklammert werden könne.

Offenbar überlegt man derzeit ein sogenanntes Opt-In/Opt-Out Modell. Dabei könnte jedes deutsche Bundesland selbst entscheiden, ob es ab dem Jahr 2021 Online-Casinos auf seinem Gebiet zulässt oder nicht. Wer das Ganze überwachen soll, ist ebenfalls noch nicht geklärt. Offen ist, ob es zukünftig eine zentrale Stelle oder mehrere dafür zuständige Behörden geben soll.

Die Industrie fordert eine Zwischenlösung

Unterdessen hat der Deutschen Verband für Telekommunikation und Medien bereits auf die Neuigkeiten zum Glücksspielstaatsvertrag reagiert. Er fordert, in Person seines Vorsitzenden Renatus Zilles, eine Übergangslösung, die verhindern soll, dass sich weitere ausländische Anbieter auf dem deutschen Markt langfristig etablieren können. Zu diesem Zwecke schlägt er weitere Gespräche zwischen der Politik, den Verbänden und der Industrie vor.

Dies vor allem zum Schutze der Konsumenten. Er sieht die Umsätze der Industrie in Deutschland gefährdet und befürchtet einen „Unfriendly Take Over“  des deutschen Marktes durch unseriöse Anbieter. Diesen lasse es an den notwendigen Anstrengungen zum Thema Vorsorge Glücksspielsucht, Jugend, Verbraucher- und Datenschutz fehlen, kritisierte Zilles.

Vorsorge Glücksspielsucht

Übergangsregelung bis 2021

Dass der lange Übergangszeitraum nicht ideal ist, hat auch Schleswig-Holstein längst erkannt. Mitte Mai beschloss die Regierung eine Übergangsregelung, die es den Inhabern von Lizenzen ermöglicht, ihre Spiele, wie Online Casinos, Sportwetten und Poker, weiter anzubieten. Zu diesem Zweck verlängerte die Regierung die vergebenen Lizenzen aus dem Jahr 2012. Diese laufen nun einfach bis 2021 weiter. Damit soll sichergestellt werden, dass der Betrieb weiterhin in geordneten Bahnen verläuft.

Mit diesem Schritt setzte Schleswig-Holstein einen Beschluss um, der bereits im März von der Ministerpräsidentenkonferenz gefasst wurde. Nun liegt es an den deutschen Bundesländern die Zeit zu nutzen, um bis zum Jahr 2021 einen neuen Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg zu bringen.

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